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   VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 987/22   

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https://dejure.org/2023,43433
VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 987/22 (https://dejure.org/2023,43433)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21.11.2023 - 6 A 987/22 (https://dejure.org/2023,43433)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21. November 2023 - 6 A 987/22 (https://dejure.org/2023,43433)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 51 PatG, § 50 PatG... , § 21 PatG, § 56 PatG, § 8 AWG, § 18 AWG, (EG) Nr. 428/2009 Art 2 Verordnung, (EG) Nr. 428/2009 Art 3 Verordnung, (EG) Nr. 428/2009 Art 4 Verordnung, (EG) Nr. 428/2009 Art 12 Verordnung, (EG) Nr. 428/2009 Art 13 Verordnung, (EU) 2021/821 Art 2 Verordnung, (EU) 2021/821 Art 3 Verordnung, (EU) 2021/821 Art 4 Verordnung, (EU) 2021/821 Art 12 Verordnung, (EU) 2021/821 Art 15 Verordnung, (EU) 2021/821 Art 16 Verordnung, (EU) 2021/821 Art 31 Verordnung, Standpunkt 2011/357/GASP Gemeinsamer
    Zum Verhältnis von Patentrecht und Ausfuhrkontrolle

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 24.11.2020 - 10 C 15.19

    Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des

    Auszug aus VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 987/22
    Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt für eine vom Antragsteller erhobene Klage daher nur, wenn besondere Umstände vorliegen, die diesen Zusammenhang durchbrechen und das Interesse an der Durchführung des Rechtsstreits entfallen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2020 - 10 C 15/19 -, Rn. 20, juris m. w. N.).
  • VG Frankfurt/Main, 22.02.2018 - 5 K 2253/16

    Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Ausfuhr der von der Klägerin

    Auszug aus VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 987/22
    Für beide Arten von Gütern gilt, dass Deutschland entsprechend seinen eingegangenen internationalen Verpflichtungen gehalten ist, sich nicht an der Stärkung des militärischen Potentials oder der internen Repressionsmöglichkeiten eines Staates zu beteiligen, gegen den ein Waffenembargo verhängt wurde, ungeachtet dessen, ob dieser Staat sich die von ihm benötigten militärischen Ressourcen auch anderweitig - von Anbietern in anderen Staaten oder über eine Recherche beim Patentamt - beschaffen könnte (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 10. April 2014 - 6 A 2077/13.Z -, Rn. 13, juris, und vom 23. Juni 2023, 6 B 555/23, S. 15, noch nicht veröffentlicht; VG Frankfurt a. M., Urteil vom 22. Februar 2016 - 5 K 2253/16.F -, Rn. 70, juris).
  • VGH Hessen, 10.04.2014 - 6 A 2077/13
    Auszug aus VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 987/22
    Für beide Arten von Gütern gilt, dass Deutschland entsprechend seinen eingegangenen internationalen Verpflichtungen gehalten ist, sich nicht an der Stärkung des militärischen Potentials oder der internen Repressionsmöglichkeiten eines Staates zu beteiligen, gegen den ein Waffenembargo verhängt wurde, ungeachtet dessen, ob dieser Staat sich die von ihm benötigten militärischen Ressourcen auch anderweitig - von Anbietern in anderen Staaten oder über eine Recherche beim Patentamt - beschaffen könnte (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 10. April 2014 - 6 A 2077/13.Z -, Rn. 13, juris, und vom 23. Juni 2023, 6 B 555/23, S. 15, noch nicht veröffentlicht; VG Frankfurt a. M., Urteil vom 22. Februar 2016 - 5 K 2253/16.F -, Rn. 70, juris).
  • BGH, 28.11.1972 - X ZB 22/71

    Patentfähigkeit von Intrauterinpessaren mit Rücksicht auf Fälle ärztlich

    Auszug aus VGH Hessen, 21.11.2023 - 6 A 987/22
    Die Vorschrift soll auch nicht allgemein ein mögliches gesetzwidriges Verhalten unterbinden, sondern nur die Erteilung von Patenten ausschließen, die bestimmungsgemäß allein zu Zwecken verwendet werden können, die von der Rechts- oder Sittenordnung deutlich missbilligt werden, d. h. überall Anstoß erregen würden (Benkard, Europäisches Patentübereinkommen, Kommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 53 EPÜ Rn. 2, 15, 22, 25; vgl. ebenso BGH, Beschluss vom 28. November 1972 - X ZB 22/71 -, Rn. 7, juris, zur vergleichbaren Regelung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 PatG a.F., heute Art. 2 Abs. 1 PatG).
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